Rechte der Mitglieder des Ortsausschusses
Die Mitglieder der Ortsausschüsse sind in Ausübung ihres Mandats frei und an keine Weisungen gebunden.

Die Mitglieder der Ortsausschüsse sind berechtigt, in den Ausschusssitzungen

• zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen,
• Anträge zu stellen,
• das Stimmrecht auszuüben
• in die Akten von Verhandlungsgegenständen Einsicht zu nehmen, und zwar nach Bekanntgabe der Tagesordnung
  • während der Amtstsunden bis zur Sitzung
  • und während der Sitzung .
    
• gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich Einwendungen zu erheben,
• Anfragen an den Ortsvorsteher zu richten (in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde).
  Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten.